Mediators für Verbrauchergeschäfte in Luxemburg 02.12.2016: Der Nationale Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte

Der Nationale Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte besteht seit dem 21. November 2016.



Im Gesetz vom 17. Februar 2016 zur Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR) wurde ein neues System für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen von unserem Gesetzgeber in das Verbraucherschutzgesetzbuch eingeführt.


Einerseits erstellte das Ministerium für Wirtschaft ein Verzeichnis mit Behörden, die nach verschiedenen im Gesetz festgelegten Kriterien berechtigt sind, außergerichtliche Schlichtungsverfahren zwischen Verbrauchern und Unternehmen in einer Vielzahl von Bereichen durchzuführen.



Anderseits wurde eine Mediator-Dienststelle für Verbrauchergeschäfte geschaffen, die nur dann eingreifen darf, wenn keine andere Behörde als befugt anerkannt ist.


Ein Beispiel: Die von der ULC in Zusammenarbeit mit Vertretungsorganisationen der Reisebüros geschaffene luxemburgische Kommission für Reisestreitfälle (Commission luxembourgeoise des litiges de voyages, CLLV) ist vom Ministerium für Wirtschaft als befugte Behörde anerkannt.



Wird der Mediator für Verbrauchergeschäfte mit einer Reisestreitsache, die in den Zuständigkeitsbereich der CLLV fällt, befasst, muss er den Fall an die CLLV weiterleiten.



Beim Nationalen Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte handelt es sich um eine staatliche, neutrale und unabhängige Stelle, mit deren Hilfe Verbraucher und Unternehmen Verbraucherstreitfällen gütlich beilegen können.


Laut dem Mediator für Verbrauchergeschäfte sind Verbraucherstreitigkeiten „Streitigkeiten [...], die aus einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag entstanden sind“.



Die ULC als Verbraucherschutzorganisation, die Verbraucher schützt, verteidigt, informiert und sensibilisiert, ist nicht als befugte Stelle anzusehen, kann jedoch in diesen Streitbeilegungsstellen vertreten sein, wie dies bereits jetzt bei der CLLV der Fall ist.


Die Aufgaben der ULC bleiben in diesem Zusammenhang wichtiger denn je.


Eine ULC-Mitgliedschaft bietet, zusätzlich zu den Hilfeleistungen unserer Beratungsabteilung, noch andere Vorteile: online verfügbare rechtliche Informationen dank Zugang zu unseren verschiedenen Broschüren und Artikeln, ein monatlich erscheinendes Magazin mit Verbraucherschutzinformationen, kostenlos veröffentlichte Kleinanzeigen im monatlich erscheinenden Magazin, Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung, kostenlose Beratung durch unsere Rechtsabteilung und Anwälte, kostenlose Beratung durch technische Inspektoren bei Bauvorhaben ... und Verbraucherstreitigkeiten!



Kurz gefragt: Was unterscheidet den Mediator für Verbrauchergeschäfte von der ULC-Beratungsabteilung?



ULC
Beratungsabteilung    Nationaler Dienst des Mediators für Verbrauchergeschäfte
A.s.b.l.    Staatlicher Dienst unter der Verantwortung des Ministeriums für Wirtschaft